Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht noch einmal widersprechen. Sie gelten als anerkannt durch Auftragserteilung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware seitens des Käufers oder dessen Beauftragten. Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung. Wir speichern personenbezogene Daten aufgrund vorvertraglicher oder vertraglicher Beziehungen.

Der Käufer erhält durch den Kaufvertrag oder die Kaufverträge im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung keine Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten
von Kiesel. Nutzung von Marken kann, soweit keine Erschöpfung eingetreten ist, nur mit schriftlicher Einwilligung von Kiesel erfolgen. Die Verwendung von Marken, unmittelbar oder mittelbar (z.B. Produktfotografien), die von unserer Internetseite heruntergeladen oder abfotografiert werden oder mittels einer technischen Vorrichtung so bearbeitet werden, dass sie zu einem gleichen Ergebnis führen, ist nicht gestattet.

2. Streitbelegung

Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir, die Firma Kiesel Bauchemie GmbH u. Co. KG, werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
 

3. Preise und Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit und daher keine Angebote im Rechtssinne. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden zustande. Die Annahme kann auch konkludent, insbesondere durch Ausführung der Bestellung, erklärt werden. Eine etwaige Ablehnung der Bestellung wird von uns unverzüglich, längstens binnen 5 Arbeitstagen seit Eingang der Bestellung, schriftlich zur Post gegeben.

Unsere Preise verstehen sich stets rein netto, also ohne Mehrwertsteuer. Es gelten unsere am Tage der Lieferung gültigen Lieferpreise, soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart wurde.

4. Lieferung und Versand

Der Versand erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, für Rechnung und auf des Käufers. Sind Frankopreise vereinbart, so trägt der Käufer Mehrkosten für
Eilgut und Expressversand. Ereignisse höherer Gewalt, wie Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel und dergleichen, entbinden uns für die Dauer solcher Zustände von der eingegangenen Lieferungsverpflichtung.

Solche Ereignisse berechtigen uns auch, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung ab Werk oder Auslieferungslager auf den Kunden über.

Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach bestem Ermessen, ohne Gewähr für den billigsten und schnellsten Weg. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen führt nicht zu Fixgeschäften im Sinne des Gesetzes, außer sie sind ausdrücklich so bezeichnet.

5. Gebinde, Paletten

Gebinde, die nicht besonders in Rechnung gestellt sind, werden nicht zurückgenommen. Für Leihverpackungen gilt eine Rückgabefrist von 30 Tagen. Sie sind frachtfrei und in einwandfreiem, wiederverwendbarem Zustand zurückzusenden. Bei Fristüberschreitung werden sie dem Käufer zum Wiederbeschaffungspreis oder zur Miete berechnet. Solche Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Paletten sind bei Lieferung im Tausch zurückzugeben. Erfolgt dieser Umtausch nicht, so sind wir berechtigt, die Selbstkosten sofort mit der erfolgten Lieferung zu berechnen. Bei Rückgabe der Paletten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt Gutschrift.

6. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, binnen 30 Tagen seit Zugang zu bezahlen. Bei Barzahlung innerhalb 7 Tagen seit Rechnungsdatum gewähren wir 3%, innerhalb 14 Tagen 2% Skonto. Der Käufer kommt in Verzug, wenner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet. Ab diesem Zeitpunkt berechnen wir in jedem Fall die gesetzlichen Verzugszinsen; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Geht ein vom Käufer in Zahlung gegebener Wechsel oder Scheck zu Protest, so werden sofort unsere sämtlichen gegen den Käufer vorhandenen Forderungen zahlungsfällig. Wir sind berechtigt, etwa weitere im Umlauf befindliche Wechsel oder Schecks zurückzurufen und deren sofortige Barzahlung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn unser Kunde einen uns übergebenen Wechsel eines Dritten nicht unverzüglich unverzüglich nach Protesterhebung in bar bezahlt. Verzug des Schuldners berechtigt uns zum Rücktritt von noch nicht ausgeführten Bestellungen oder zum Verlangen auf Vorauskasse. Das gilt auch, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen. Aus einer anderweitigen Handhabung vorstehender Bestimmungen im Einzelfall kann der Käufer keine Ansprüche ableiten.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, und zwar auch dann, wenn sie bereits an Dritte verkauft ist. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu veräußern oder zu verarbeiten.
Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung gegenüber Dritten gelten mit dem Augenblick ihres Entstehens zur Sicherung unserersämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer als an uns abgetreten.Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt.Pfändungen durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Beim Verzug des Kunden sind wir berechtigt, nach vergeblicher Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, die Ware zurückzunehmen und Schadensersatz zu verlangen.

In diesem Falle schreiben wir dem Kunden unseren Verkaufpreis abzüglich der Rücknahmekosten, abzüglich der durch Beschädigungen, Veränderungen oder Gebrauch eingetretener Wertminderungen und abzüglich unseres Verdienstausfalles gut.

8. Verarbeitung

Unsere Angaben über die Zusammensetzung und Beschaffenheit unserer Erzeugnisse beruhen auf sorgfältigen Feststellungen. Sie sind aber nicht als Garantie im Sinne des Gesetzes zu verstehen.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen am Bau und die verschiedenen Anwendungsgebiete für unsere Erzeugnisse können wir mit unseren Verarbeitungsanleitungen nur allgemeine Richtlinien geben. Sofern spezielle Anforderungen gestellt werden, die nicht in den Verarbeitungsanleitungen aufgeführt sind, ist vor der Verarbeitung unsere auf den speziellen Fall bezogene Empfehlung einzuholen.

Die Empfehlung befreit den Käufer oder Verarbeiter nicht von eigener Prüfung unserer Produkte auf Eignung für den bestimmten Zweck unter Beachtung unserer Verarbeitungshinweise. Auskünfte und Empfehlungen unserer Außendienstmitarbeiter und Anwendungstechniker sind, insbesondere, wenn sie von unseren allgemeinen Verarbeitungsrichtlinien abweichen, nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form erteilt werden. Unsere Verbrauchsangaben beziehen sich auf unsere Erfahrungswerte. Aus einem Mehr- oder Minderverbrauch können keine Ansprüche gegen uns abgeleitet werden.

9. Mängelhaftung, Schadensersatz

Der Käufer hat offensichtliche Mängel der Ware spätestens 14 Tage nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen ist uns die Möglichkeit zur Überprüfung der Ware einzuräumen. Auf Schadensersatz, sei es wegen Lieferung mangelhafter Ware, sei es aus sonstiger Vertragsverletzung oder aus sonstigem Rechtsgrund (z. B. Produkthaftung), haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.Im Übrigen haften wir für Schäden, welche bei Verarbeitung unseres Produktes an diesem oder an anderen Sachen auftreten, nur, wenn eine fachgerechte Verarbeitung unter Einhaltung unserer Verarbeitungshinweise, der einschlägigen DIN-Normen sowie der anerkannten Regeln des Fachs sowie der Technik und Baukunst erfolgt.

10. Anfertigung, Speicherung und Veröffentlichung von Fotos

Der Teilnehmer stimmt der Anfertigung und Speicherung von digitalen Bildern und Fotos zu, auf welchen er während der Seminarteilnahme abgebildet ist. Er stimmt auch der Veröffentlichung solcher Fotos auf der Homepage oder dem Facebook-Auftritt der Fa. Kiesel Bauchemie GmbH u. Co. KG (Veranstalter) zu. Diese Zustimmung kann aus wichtigem Grund jederzeit widerrufen werden.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Bei Geschäften mit Kaufleuten im Sinne des HGB ist Gerichtsstand für beide Teile Esslingen, auch bei Scheck- und Wechselklagen. Wir können jedoch nach unserer Wahl auch bei dem Gericht klagen, das für den Kunden allgemein zuständig ist. Es wird die ausschließliche Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.